F1: Für ein feministisches Europa

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und
Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine
Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft
ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern
eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat

Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von
essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und
Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu
stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle
Wahllisten verpflichtend zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür
kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch
besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf die
Gleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der
EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice!

Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und
unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn
sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen
und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt und
eingehalten werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie
Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch in ländliche und
abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von
Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden:
mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente
Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz
und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer
abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes
Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich
erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte

Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch
abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von
sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv
schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht
nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch für das Adoptionsrecht
für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine
Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und
Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als
Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren
Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität
ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen
unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne
entwürdigendes Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von
den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung

Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität
und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und
Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende
Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob
in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr -
die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auch im Bezug
zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die
positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstützt werden.
Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon
dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit
stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identität im Rahmen
von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden
Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer
verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und
geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische
Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT

Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage.
Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht
Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von
Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der
Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik

Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik.
Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die
vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder
dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die
Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit
Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen
sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte
müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von
Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in
ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt
sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.